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| Das war der Gipfel! |
 Kein Rückschritt, wenig Fortschritt
Der UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im südafrikanischen Johannesburg hat weder die befürchteten Rückschläge noch den erhofften neuen Schwung gebracht. Die meisten vorwärts weisenden Vorschläge blieben aufgrund der unterschiedlichen Interessen der 191 Staaten auf der Strecke. Was ist das Ergebnis?
Über die Bekräftigung bisheriger Ziele hinaus hat der Weltgipfel 2002 vor allem folgende konkrete Neuerungen beschlossen:- Im Hinblick auf den Verlust an Biodiversität (Artenvielfalt) soll bis 2010 eine Trendumkehr erreicht werden. Das ist ein sehr weitreichendes Ziel.
- Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zur Wasserversorgung und keine Möglichkeit der Abwasserentsorgung haben, soll bis 2015 halbiert werden. Hierzu hat die Europäische Union Projekte in Afrika und Zentralsasien angekündigt, die Vereinigten Staaten von Amerika wollen Investitionen von 970 Mio. $ aufbringen.
- Übernutzte Fischgründe sollen sich bis 2015 erholen können.
Weitere Ziele wie der Ausbau der erneuerbaren Energien auf weltweit 15 % des Energieverbrauchs bis 2015 ließen sich nicht durchsetzen. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll nur angehoben werden - bis wann, ist unklar, also ist das Ziel nicht überprüfbar. Ähnlich erging es dem Vorhaben, die Landwirtschaftsmärkte der Industrieländer für die Länder des Südens zu öffnen, was einen Abbau der Subventionen bedeutet hätte.
Neben den staatlichen Zielen und Aktionsplänen wurden über 300 Partnerschaftsprojekte von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Staaten im Umfang von durchschnittlich etwa 1 Mio. US-$ vereinbart. Die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen wurde festgeschrieben.
Die Bemühungen einiger Staaten, die Bekräftigung bisher auf UN-Ebene erreichter Zielsetzungen aus den Beschlüssen herauszustreichen, hatten keinen Erfolg. Auch wurde festgehalten, dass die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) keinen ausdrücklichen Vorrang gegenüber internationalen Umweltabkommen besitzen. Ein Eklat konnte ebenfalls vermieden werden. Der befürchtete Bruch der Kontinuität mit der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 ist also nicht eingetreten - Johannesburg war kein Rio minus 10.
Streckenweise wurde in konstruktiver Atmosphäre verhandelt, aber die Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU, den USA und der Gruppe der 77 (Entwicklungsländer) traten sehr deutlich hervor. So fiel der notwendige Schritt nach vorne äußerst bescheiden aus.
Die ersten Reaktionen auf das Ende des Gipfels zeigen viel Unzufriedenheit und kaum Begeisterung. Von einem neuen Impuls für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung ist wenig zu spüren. Gleichwohl sollten die positiven Ansätze aufgegriffen und in die Kontinuität mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen gestellt werden (Kioto-Protokoll, Rio-Deklaration, Agenda 21, Milleniums-Gipfel usw.). Nachhaltige Entwicklung ist nicht mehr im spektakulären Aufbruch, sie kämpft sich durch die Mühen der Ebene und sie konsolidiert sich.
Originaldokumente (englisch)
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Redaktion, 04.09.02 |  |  |
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