| Bürgerhaushalt in 5 Berliner Bezirken |
 Fünf Berliner Bezirke beteiligen ihre Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung. Berlin-Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf beziehen bereits seit drei Jahren ihre Einwohner in die Budgetentscheidungen ein, und nun beginnen auch Treptow-Köpenick, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg damit. Der letztere Bezirk nimmt sich sogar vor, die Bürgerbeteiligung deutlich umfangreicher als Lichtenberg zu gestalten. Wir geben kurze Informationen und Links zu den Bezirksaktivitäten.
Der Bezirk Lichtenberg (259.000 Einw.) ist nach wie vor der Pionier in Sachen Bürgerhaushalt in Berlin. Seit 2005 wird dort die partizipative Haushaltsplanung durchgeführt (s. unseren Artikel samt Kommentaren). Von den 40 Bürgervorschlägen aus dem letzten Durchgang wurden jetzt 37 Vorschläge von der Bezirksverordnetenversammlung angenommen. Dies kann laufend auf dem Portal buergerhaushalt-lichtenberg.de nachvollzogen werden, außerdem gibt es einen Artikel im Hauptstadtblog.
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf (250.000 Einw.) hat für den Haushalt 2006/2007 Stadtteilbudgets vorgestellt und mit den Bürgern beraten. Für den Haushalt 2008/2009 werden Einwohnerversammlungen in drei Regionen des Bezirks veranstaltet (s. Termine Juli 2007). Online gibt es Informationen zum Bürgerhaushalt und zu den Einwohnerversammlungen.
Treptow-Köpenick (236.000 Einw.), als Pionier der Lokalen Agenda 21 bekannt, startet nun nach Informationen zum Haushalt auch eine entsprechende Bürgerbeteiligung. In fünf Sozialräumen fanden im Juni 2007 Bürgerversammlungen statt. Hier wurde den per Zufallsverfahren ausgewählten Bürgern die Gelegenheit gegeben, in zwei von fünf auswählbaren Bereichen des Haushalts 2008 Vorschläge zu machen. Was die Bezirksverordnetenversammlung davon berücksichtigt, wird auf einer weiteren Versammlung in jedem der Sozialräume dargelegt werden. Laufende Informationen finden sich im Bezirksportal.
Charlottenburg-Wilmersdorf (315.000 Einw.) bereitet eine Informationsveranstaltung "Markt der Angebote" für September 2007 vor, 2008 sollen kiezorientierte Bürgerversammlungen folgen. Deren Ergebnisse sollen im Haushalt 2009 berücksichtigt werden. Über die Ergebnisse legt die BVV Rechenschaft ab. Der Bürgerhaushalt soll zu einem "selbstverständlichen Routine(Beteiligungs)verfahren" werden (Pressemitteilung vom 4. Juli 2007).
Friedrichshain-Kreuzberg (265.000 Einw.) beginnt ebenfalls, seine Einwohner an der Haushaltsaufstellung teilhaben zu lassen. Drei Stufen sind vorgesehen: Dieses Jahr sollen transparente Informationen zum Haushalt als Broschüre und im Web erscheinen. Im Frühjahr 2008 sollen Veranstaltungen durchgeführt werden, deren Ergebnisse in einige Schwerpunktbereiche des Haushalts 2009 einfließen sollen. In der nächsten Runde sollen alle Themenbereiche des Haushalts mit Bürgerbeteiligung gestaltet werden, für das Budget 2010. Alle Einwohner sollen mitbestimmen können, unabhängig von Alter und Staatsbürgerschaft. Der Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus hält dies für "ein wesentlich besseres Modell als in Lichtenberg" (Zitat in einem Artikel im Tagesspiegel vom 25.5.07 - weiterer Artikel in der tageszeitung - Kritik dazu im Kiez-Blog Lichtenberg).
Redaktion, 05.07.07 |  |  |