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| Einstieg in Bürgerhaushalt Lichtenberg und weitere Aktivitäten in Berlin |
 Der Berliner Bezirk Lichtenberg (261.000 Einwohner) hat seinen Bürgerhaushalt mit einer Beilage in den "Rathausnachrichten" begonnen. Den Bürger(innen) wird dort ein "lesbarer Haushalt" und der Zeitplan der Bürgerbeteiligung vorgestellt, die 2006 in den Haushaltsbeschluss einfließen soll. Die verständliche Darstellung des Haushalts stützt sich auf Vorschläge aus einem Workshop der Bundeszentrale für politische Bildung und der parteinahen Stiftungen.
In insgesamt sieben der zwölf Berliner Bezirke gibt es Beschlüsse oder Anträge zum Bürgerhaushalt, ebenso in Potsdam, Köln und anderen Kommunen. Hierzu liegen umfangreiche Materialsammlungen vor.
Der Bürgerhaushalt bildet auch ein Leitprojekt der "Lokalen Agenda 21 Berlin", die derzeit im Abgeordnetenhaus beraten wird. Zu ihr gibt es eine reale und virtuelle Ausstellung.
Neu: Artikel in der Berliner Zeitung, der Berliner Morgenpost, im Neuen Deutschland und der Welt vom 6. Januar 2005 (zu finden im Kommentar am Ende des vollständigen Beitrags).
Neu: Nach Lichtenberger BVV-Beschluss mehrere Artikel in der "taz" vom 27. Mai 2005 (s. 2. Kommentar am Ende des Beitrags).
Neu: Wortlaut des BVV-Beschlusses zum Beteiligungsverfahren in Berlin-Lichtenberg und Artikel in der "Morgenpost" vom 28. Mai 2005 (s. 3. Kommentar zum Beitrag).
Neu: Dokumentation des Workshops der Bundeszentrale für politische Bildung und der parteinahen Stiftungen als Download (s. 4. Kommentar).
Neu: Artikel in "Neues Deutschland" vom 16. Juli 2005 (s. 5. Kommentar).
Neu: Bürgerhaushalt Lichtenberg geht online und führt Auftaktveranstaltung durch. (s. 6. Kommentar).
Neu: Abschlussveranstaltung in Lichtenberg (s. 7. Kommentar).
Am 6. November 2004 sind die Rathausnachrichten in Lichtenberg mit einer Beilage zum Bürgerhaushalt in einer Auflage von 113.000 Exemplaren erschienen und an alle Lichtenberger Haushalte verteilt worden.
 Die Beilage umfasst vier Zeitungsseiten. Sie enthält eine Einladung der Bürgermeisterin, Christina Emmrich, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen. In verständlicher Weise wird dargestellt, was ein Haushalt ist, welche Einnahmen und Ausgaben der Bezirk hat und wie der Zeitplan der partizipativen Haushaltsaufstellung aussieht. An Beispielen wird erläutert, was ein "Produkthaushalt" und was Pflichtaufgaben und steuerbare Leistungen des Bezirks sind. Außerdem gibt es ein Haushalts-ABC sowie Kontaktangaben für Anregungen der Bürger. Die Rathausnachrichten mit der Info-Beilage zum Bürgerhaushalt sind als PDF-Datei mit 7,9 MB abrufbar. In den nächsten Ausgaben der Rathausnachrichten sollen weitere Beispiele der bezirklichen Ausgaben bzw. Leistungen dargestellt werden (erscheint jeweils am ersten Sonnabend des Monats).
Laut Zeitplan soll 2005 ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung starten, dessen Ergebnisse 2006 in die Haushaltsaufstellung für den Haushalts 2007 Eingang finden sollen.
Teile der verständlichen Darstellungsweise des Bezirkshaushalts wurden von interessierten Bürgern, Experten, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern in einem Workshop im Abgeordnetenhaus entwickelt, den die Bundeszentrale für politische Bildung und die parteinahen Stiftungen vom 2. bis zum 4. September 2004 durchgeführt haben. Sie können hier einen Veranstaltungsbericht von Dr. Lutz Brangsch herunterladen.
Auf dieser Veranstaltung wurde auch ein Modell für das Beteiligungsverfahren beraten. Es stützt sich weitgehend auf einen Workshop vom 8. Mai 2004 mit Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamts sowie auf die Studie "Bürgerhaushalt Berlin-Mitte" von Mitgliedern der AG Bürgerhaushalt Berlin. Der Workshop vom 8. Mai fand im Rathaus Lichtenberg statt und wurde von der Agenda-Agentur Berlin und dem Büro BLAU durchgeführt.
Der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist ein Projekt der Neuordnungsagenda 2006 von Berlin. Marzahn-Hellersdorf will sich an dem Projekt beteiligen. In Treptow-Köpenick hat die BVV beschlossen, dass der Haushalt transparent gemacht wird, außerdem wird eine Bürgerbeteiligung für das Jahr 2006 vorbereitet. In Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow haben die BVVs ebenfalls Anträge für einen "gläsernen Haushalt" verabschiedet; zum Teil sollen auch Anregungen der Bürger ermöglicht werden. Anträge für mehr Transparenz und Beteiligung in der Haushaltsplanung wurden weiterhin in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gestellt; letzterer Bezirk plant, die bereits 2003 durchgeführte Internetdarstellung des Haushaltsentwurfs bei der künftigen Haushaltsplanung auszubauen. Zu den bezirklichen Anträgen und Beschlüssen sowie Dokumenten aus weiteren Kommunen, auf Bundes- und Landesebene sowie aus Wahlprogrammen, jeweils auch aus Brandenburg und anderen Bundesländern, gibt es umfangreiche Materialsammlungen von Dr. Petra Brangsch sowie Links auf der Website partizipativerhaushalt.de der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Im Entwurf der Berliner Agenda 21 ist der Bürgerhaushalt im Handlungsfeld Partizipation als ein "Leitprojekt" enthalten. Die Berlin-Agenda wurde im Agendaforum von Vertretern aus umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung usw. erarbeitet. Der Senat von Berlin hat sie ins Abgeordnetenhaus eingebracht, dessen Ausschüsse den Entwurf nun beraten. Das Projekt Bürgerhaushalt wird voraussichtlich im Verwaltungsreformausschuss und im für Finanzfragen zuständigen Hauptausschuss erörtert. Dies wurde nach Anhörung eines Vertreters des Agendaforums so vereinbart.
Im Agendaentwurf wird empfohlen, dass "die Haushalte aller Berliner Bezirke sowie des Landes transparent und produktorientiert dargestellt" werden und "in mindestens drei Berliner Bezirken ein Bürgerhaushaltsverfahren gestartet" wird. Außerdem sei "das Modell Bürgerhaushalt auch auf Gesamt-Berliner Ebene einzuführen." (S. 58)
Die Berlin-Agenda wurde in einer Ausstellung und einer Dialogveranstaltung im Abgeordnetenhaus vorgestellt. In einer virtuellen Version der Ausstellung findet sich auch das Leitprojekt Bürgerhaushalt.
Des weiteren heißt es von seiten des Senats in den "Schlussfolgerungen aus dem Evaluationsbericht zum Quartiersmanagement" (QM):
"5. Der Senat strebt zusammen mit den Bezirken, den QM-Teams, den Stadtteilbeiräten, weiteren relevanten Akteuren aus den Stadtteilen / QM-Gebieten und in Zusammenarbeit mit dem Fachforum Partizipation der Lokalen Agenda 21 die Entwicklung von Formen der Bürgerentscheidung im Wohngebiet bis hin zu Bürgerhaushalten an. Der Senat beauftragt ein Team, entsprechende Vorschläge bis spätestens zum 31. 12. 2004 vorzulegen." (Abgeordnetenhaus-Drucksache 15/2740 vom 6. April 2004)
Redaktion, 30.11.04 |  |  |
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