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| Schröder verabschiedet sich von Agenda 2010 |
 Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte in seiner Regierungserklärung zum einjährigen Jubiläum der Agenda 2010, dass er sich künftig stärker auf die Agenda 21 der Vereinten Nationen besinnen werde. Die beiden Nullen solle man besser weglassen, meinte er. Diese Formulierung löste erneute Spekulationen über eine Kabinettsumbildung aus.
Schröder kündigte eine Fortsetzung der Reformen mit einem höheren Nachhaltigkeitsfaktor an. Er und sein neuer Parteivorsitzender wollten sich stärker darum bemühen, die Menschen auf diesem Kurs mitzunehmen. Sowohl die Umfragen als auch die Börse reagierten positiv.
Die Gerechtigkeit zwischen den Generationen sei die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, meinte Schröder. Daher solle der in der Rentenreform eingefügte Nachhaltigkeitsfaktor auf alle Politikbereiche ausgedehnt werden.
Schröder bedauerte, dass CDU/CSU und FDP nicht Klaus Töpfer zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ernannt hätten. Er würde ihn jederzeit in sein Kabinett aufnehmen, bemerkte Schröder abweichend vom Redemanuskript. Dies regte weitere Spekulationen auch über eine große Koalition an.
Die von der Bundesregierung verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie werde zur obersten Leitlinie erhoben, meinte der Kanzler weiter. Diese werde er notfalls auch mit Hilfe seiner Richtlinienkompetenz oder Rücktrittsdrohungen durchsetzen. Niemand solle glauben, dass er seines Amtes müde werde.
In Sachen Emissionshandel kündigte Schröder eine Überprüfung des damit verbundenen Reduktionsziels von Kohlendioxid für 2012 an. Dieses solle an die Empfehlungen der Enquetekommissionen des Bundestages und anderer kompetenter Gremien angepasst werden. Damit griff Schröder in den soeben beigelegten Streit zwischen seinen Ministern Clement und Trittin ein.
Der Kanzler brandmarkte Medienkampagnen gegen Windräder. Im Vorfeld der von ihm einberufenen Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Juni 2004 betonte er die Notwendigkeit, Atommeiler durch Windparks und Kohlekraftwerke durch Solarzellen zu ersetzen. Dies sei eine zwar langfristige, aber alternativlose Vision. Auch die Naturschützer sollten hier endlich eine Einsicht haben.
Der Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul versprach er eine Verdoppelung ihres Etats. Armutsbekämpfung sei Terrorismusbekämpfung, so der Kanzler.
Gegenüber den Mitgliedern seiner Partei brachte Schröder die Hoffnung zum Ausdruck, dass er mit den neuen Reformschritten sie und die Wähler wieder besser mobilisieren könne. Selbstverständlich seien diese Schritte keine Abweichung vom bisherigen Kurs der Agenda 2010, sondern deren konsequente Weiterentwicklung. Denn schließlich sei bereits die Agenda 2010 nachhaltig gewesen. Dies solle jetzt nur stärker herausgestrichen werden. Er wisse sich darin auch mit seinem Freund Volker Hauff einig, der als Vorsitzender des Rates für nachhaltige Entwicklung starke Kritik an der Agenda 2010 geäußert hatte und auf dessen Rat der Kanzler stets großen Wert lege.
Die Grünen freuten sich über die neue Akzentsetzung. Einige sahen sich aber auch ihrer ureigensten Anliegen beraubt. Die Opposition zeigte sich überrascht. Merkel und Stoiber zollten in einer ersten Erklärung einmütig Beifall und begrüßten des Kanzlers Einsicht, lebenswichtige Werte bewahren zu wollen und den älteren Generationen mehr Respekt zu verschaffen. FDP-Chef Westerwelle bemängelte, dass die Vorschläge zum nachhaltigen Wirtschaften nicht weit genug gingen, und betonte, dass die Steuern gesenkt werden müssten. Von den zwei Abgeordneten der PDS war nichts zu hören. Sie sollen während der Regierungserklärung an einer Strategiekonferenz in Wismar teilgenommen haben.
Redaktion, 01.04.04 |  |  |
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