Als Indikator haben wir hierfür den Quotienten aus der Anzahl der Wörter "nachhaltig" oder "zukunftsfähig" in den Programmen und ihrem Seitenumfang gebildet. Um jegliche subjektive Beeinflussung auszuschließen, wurde nicht nur das Auftreten der Wörter "nachhaltig" oder "zukunftsfähig" im Sinne des Konzepts "nachhaltige Entwickung" mitgezählt, sondern auch die umliegenden Begrifflichkeiten, wie "nachhaltiges Verständnis", "nachhaltig verstärken" etc. Als Grundlage wurden die aktuellen Wahl- und Grundsatzprogramme der Bundestagsparteien herangezogen (s. Tabelle).

Absoluter Rekordhalter bei der Häufung des Begriffes sind Bündnis 90/Die Grünen. Nun haben die auch einen kleinen Vorteil sich dadurch erkämpft, indem sie ihr Grundsatzprogramm erst im März dieses Jahres fertiggestellt und verabschiedet haben. Da müssen die anderen ja alt aussehen. Außerdem sind die grünen Programme bei weitem die umfangreichsten Werke. Kommt Nachhaltigkeit vielleicht nur dann ins Programm, wenn man weniger weglässt? Wie auch immer, wenn man Grundsatz- und Wahlprogramm insgesamt betrachtet, haben die Grünen mit 48% den höchsten Anteil nachhaltiger Programmseiten und belegen Platz 1. Sie erwähnen auch als einzige die Lokale Agenda 21. "Nur wenn die Wende zur Nachhaltigkeit weltweit gelingt, wird unsere Lebensweise zukunftsfähig." (Grundsatzprogramm S. 10f)

Die PDS befindet sich in einer Programmfindungsphase. Bedeutet, dass das gültige Programm bereits 1993 entstanden ist. Es ist auch lediglich 30 Seiten lang. Nachhaltigkeit kommt darin nicht vor. Damit ist die PDS einzigartig. Sie holt mit ihrem Wahlprogramm allerdings kräftig auf: Es liegt mit 57,7% Nachhaltigkeit von allen Programmen an der Spitze. Der Mittelwert beträgt genau die Hälfte, und damit liegt die PDS insgesamt auf Platz 2, kommt also deutlich über die 5-%-Grenze. Die widersprüchlichen Extremwerte geben freilich zu denken. Kostprobe: "Ohne Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, ohne eine Politik mit dem Ziel neuer Vollbeschäftigung wird es nicht gelingen, den Sozialstaat wirksam zu erneuern und zu einer nachhaltigen, sozialökologischen Entwicklung der Gesellschaft überzugehen." (Wahlprogramm S. 3).

Die FDP hat noch mehr Programme als die anderen Parteien. Die "Strategie 18" lassen wir hier einmal außen vor. Zumal die FDP in diesem Vergleich nur 13% erreicht. Die schafft sie mit ihrem Wahlprogramm (das hier im Übrigen "Bürgerprogramm" heißt) und den Wiesbadener Grundsätzen (aus dem Jahr 1997). Das eine sagt: "Die FDP will das nächste Regierungsprogramm nachhaltig bestimmen." (S. 3) In dem anderen wird etwas eigenwillig formuliert: "Technik wird die Grundlage nachhaltiger Entwicklung in die ökologische Marktwirtschaft sein." (S. 20) In der Gesamtwertung landet die FDP auf dem vierten Platz.

Was machen die Volksparteien? Die SPD hat ihr Grundsatzprogramm von 1989 im April 1998 überarbeitet, allerdings nicht komplett neu geschrieben. Insofern findet man den Begriff der Nachhaltigkeit dort zwar schnell, aber nicht oft. Nur ein Mal. Im Vorwort. Das Wahlprogramm (hier standesgemäß Regierungsprogramm genannt) macht in dieser Sicht schon mehr her (S. 4: "Wir wollen das bewährte Sozialstaatsmodell nachhaltig fortentwickeln, Wohlstand sichern, Beschäftigung für alle erreichen, eine gesunde Umwelt garantieren."). Alles in allem liegt die SPD mit einem Nachhaltigkeitsanteil von 23% in der neuen Mitte und gewinnt die Bronzemedaille.

Umgekehrt ist bei der CDU/CSU die Nachhaltigkeit eher was fürs Grundsätzliche. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU bildet das Schlusslicht unter den Wahlprogrammen, obwohl es sich "Startprogramm" nennt. Im Gegensatz dazu liegt das Grundsatzprogramm der CDU (hier stellvertretend für beide Parteien) auf Platz 2 unter den Grundsatzprogrammen ("Die in den Industriestaaten vorgelebte ressourcenaufwendige Wirtschafts- und Konsumweise kann nicht Maßstab für eine nachhaltige Entwicklung sein." Randziffer 159). Insgesamt bleibt die CDU/CSU jedoch mit 12% knapp hinter der FDP. Das lässt zumindest auf geringe inhaltliche Differenzen im Falle der Koalitionsbildung schließen.

Die Parteien, ihre Programme und Nachhaltigkeit. Hat uns diese Untersuchung nachhaltig weitergebracht? Ein Kanzler, in dessen Parteiprogramm Nachhaltigkeit nur im Vorwort erwähnt wird, gibt uns die Nachhaltigkeitsstrategie. Die CDU hat ein Modewort zumindest frühzeitig erkannt. Immerhin bringen es alle Parteien zusammen - nach mehreren Enquetekommissionen zum Thema - auf einen durchschnittlichen Programmanteil der Nachhaltigkeit aller Grundsatz- und Wahlprogramme von 25%.

Redaktion, 19.09.02 |  |